Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Wochenmarkt in Britz-Süd. Der Grund, warum dieser montags möglicherweise nicht mehr stattfinden wird, ist leider der Mangel an Besucherinnen und Besuchern mit Kaufinteresse. Daraus resultiert natürlich auch schrumpfendes Interesse der Händler. (...)

(...) Eine rechtliche Diskrepanz zwischen Förderschulen als Bestandteil eines breit gefächerten Systems an individuellen Angeboten der Teilhabe am sächsischen Bildungssystem und der UN-BRK sehen wir nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gegenüber dem für die Konvention zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vom Januar 2016 verweisen, wonach nach Auffassung des Bundes und der Länder Sonder- und Förderschulen auf der Grundlage eines Wahlrechts mit Artikel 24 UN-BRK vereinbar sind. (...)

(...) Daher sage ich: Wir brauchen die beitragsfreie Kita sobald wie möglich. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als Bayerische Staatsregierung – insbesondere meine Fachkollegin, Frau Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml – den Gesetzentwurf sehr genau anschauen werden. Unbestreitbar ist, dass die Masern zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten gehören und eine Impfung den besten Schutz dagegen bietet. (...)

Sehr geehrte Frau Kreisel, Sie haben Recht, ich bin Mitglied einer kleinen örtlichen Wählervereinigung, die für parteifreie am Bürger orientierte Politik steht. Warum sollte ich diese Mitgliedschaft im Falle einer Wahl als Landtagskandidatin aufgeben? (...)