Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, um die Erderwärmung einzudämmen! (...)

(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)

(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)

(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Wochenmarkt in Britz-Süd. Der Grund, warum dieser montags möglicherweise nicht mehr stattfinden wird, ist leider der Mangel an Besucherinnen und Besuchern mit Kaufinteresse. Daraus resultiert natürlich auch schrumpfendes Interesse der Händler. (...)

(...) Eine rechtliche Diskrepanz zwischen Förderschulen als Bestandteil eines breit gefächerten Systems an individuellen Angeboten der Teilhabe am sächsischen Bildungssystem und der UN-BRK sehen wir nicht. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern gegenüber dem für die Konvention zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vom Januar 2016 verweisen, wonach nach Auffassung des Bundes und der Länder Sonder- und Förderschulen auf der Grundlage eines Wahlrechts mit Artikel 24 UN-BRK vereinbar sind. (...)