Frage von Benedikt S. • 09.10.2025
Antwort von Markus Ferber CSU • 10.10.2025
Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt
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Frage von Nico A. • 09.10.2025
Antwort von Anne-Mieke Bremer Die Linke • 15.10.2025
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Frage von Ralph D. • 09.10.2025
Antwort von Markus Matzerath AfD • 17.10.2025
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2025
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort von Henri Schmidt CDU • 09.10.2025
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Frage von Fabian O. • 09.10.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 13.10.2025
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.