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Die EZB und nicht die Politik legt die Höhe des leitenden Zinssatzes im Euroraum in Prozent fest.

Unser Ziel als CDU ist kurzfristig, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen sowie mittel- und langfristig die beiden Säulen der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge weiter zu stärken.

Man muss zwischen den Gütern der Informationsfreiheit und der Sicherheit der Infrastruktur abwägen und ggf. Anpassungen vornehmen.

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.