Wie erklären Sie Ihre Haltung zu den Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes und den generellen Anspruch Ihrer Partei Volt die Transparenz zu verbesser?
Sehr geehrter Herr Seidler,
in der Beantwortung der Thesen im Kandidierendencheck haben Sie sich dagegen ausgesprochen, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) rückgängig zu machen. Die Änderungen erhöhen die Hürden für Anfragen erheblich und erschweren somit die angestrebte Transparenz in bedenklichem Maße.
Wie vereinbaren Sie diesen Standpunkt mit dem grundsätzlichen Anspruch Ihrer Partei Volt, die Transparenz zu verbessern?
Sehr geehrter Herr R.,
die Frage lässt sich nicht einfach beantworten. Die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dienen dem Schutz der kritischen Infrastruktur vor Angriffen. Wenn die Verwaltung zu Details der Infrastruktur Auskunft geben muss, erleichtert sie einen entsprechenden Angriff. Man muss also zwischen zwei Gütern abwägen. Da mir nicht alle Informationen und Abwägungsgründe vorliegen, kann ich von außen nicht beurteilen, ob alle vorgenommenen Änderungen tatsächlich auch notwendig waren. Das müssten wir aus dem Abgeordnetenhaus genauer überprüfen und ggf. erforderliche Anpassungen durchführen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Seider
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Es ermöglicht lediglich, dass einmal vom Bürger angegebene Daten mit dessen Zustimmung von anderen Behörden abgerufen werden können, so dass man nicht mehrfach dieselben Unterlagen (z.B. die Geburtsurkunde) einreichen muss.