(...) In Niedersachsen befasst sich der Landtag zurzeit intensiv mit dem Thema. So hat der zuständige Landtagsausschuss für Inneres und Sport im Mai eine weitere Anhörung von Verbänden und Vereinen durchgeführt. Dazu gehörten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. (...)
(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)
Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir aufhören, unseren Energiebedarf aus der Verstromung fossiler Energie oder Atomstrom zu decken. Die dezentrale Energiewende, für die wir Grüne stehen, bedeutet einen Energiemix, die je nach lokalen Möglichkeiten auf verschiedene Technologien nachhaltiger Stromerzeugung setzt.
Dennoch haben Bundesregierung und EU es nicht geschafft, der Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran effektive Maßnahmen entgegenzusetzen und die beiden Staaten wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.
(...) Gerade in dieser angespannten Situation muss Europa weiter gemeinsam vorgehen, alle diplomatischen Mittel nutzen und das Atomabkommen retten. Vor allem muss man die Versprechen gegenüber dem Iran einhalten, nämlich nach der Verhängung der US-Sanktionen weiterhin Handel zu betreiben. (...)
(...) Mit der Wiedereinführung und Verstärkung der US-Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran haben sie, anstatt Teheran zum Einlenken zu bewegen, das Gegenteil bewirkt. Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. (...)