(...) Wir haben es uns als Koalition vorgenommen, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen. Vergangene Woche hat das Bundeskabinett daher Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz verabschiedet. Zudem soll ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zu Biodiversität aufgebaut werden. (...)
(...) IV. Die Sicherheit beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist weiter zu verbessern. (...)
(...) In der Europäischen Union sind Pflanzenschutzmittel sehr streng reguliert: Jedes Pflanzenschutzmittel durchläuft ein umfangreiches Zulassungsverfahren. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn durch das Mittel Schädlinge und Krankheiten im Pflanzenbau wirksam bekämpft werden können und bei sachgemäßer Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt eintreten. (...)
(...) Für unsere SPD ist wichtig, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Unser SPD-Vorstand hat gestern einstimmig ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen: "Miteinander statt gegeneinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung. (...)
(...) Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Klemme: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. (...)
