Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.02.2025 von Anja Weisgerber CSU

Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 23.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Behördliche Aufarbeitung

Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 06.03.2025 von Andrea Lindholz CSU

Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 10.04.2025 von Daniela Ludwig CSU

Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.

Frage von Hermann H. • 22.02.2025
Thema Steuergerechtigkeit: Warum höre ich von keiner Partei auch nicht von der SPD daß verstärkt Steuerfahnder eingestellt werden die sich ohnehin selbst finanzieren
Portrait von Martin Gerster
Antwort 10.03.2025 von Martin Gerster SPD

Das Verhindern bzw. Aufdecken von Steuerhinterziehung kann dem Staat finanzielle Mittel einbringen, die ihm zustehen – ohne eine zusätzliche Belastung derjenigen, die bereits ihren fairen Beitrag leisten. Die SPD setzt sich deshalb für eine härtere Linie in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein.