Wie stehen Sie zur in der EU durch die CSAM-Verordnung geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
die EU plant momentan erneut unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine großangelegte Überwachungsaktion, durch die jegliche von EU-Bürgern gesendeten Nachrichten (auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselte) und Bilder auf CSAM-Kontent gescannt werden sollen.
Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben und unternehmen Sie und Ihre Partei bereits Schritte, um diesem Vorhaben entgegenzuwirken?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.
Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Er sorgt für unabhängige Information, kulturelle Vielfalt und demokratische Bildung – auch abseits des Mainstreams.
Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.
Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.