(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren. (...)
(...) Die Gründe dafür liegen in der oft geringen Attraktivität der Berufe. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt getan: Durch die Entkopplung von der Grundlohnsumme auch für Ergotherapeuten, haben wir deutliche Erhöhungen der Vergütungserhöhungen geschaffen. Deutschlandweit, Therapieartenübergreifend rund 32 % in drei Jahren! (...)
(...) Diese ist aus meiner Sicht kritisch zu betrachten, da sie eine Abkehr von der Orientierung der Agrarpolitik am Marktgeschehen bedeuten würde. Zumal die Schafhalter in Deutschland bereits über die Betriebsprämien und verschiedene Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gefördert werden, von denen auch flächenarme Betriebe profitieren. (...)
(...) Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. (...)
(...) Über den Abschluss internationaler Verträge, zugehöriger Ausführungsgesetze und natürlich vor allem den Bundeshaushalt entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des Deutschen Volkes. Das Parlament entscheidet also regelmäßig über die Verwendung der Bundesmittel. (...)
(...) Das vereinte Europa ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. (...)
