(...) Ich will direkt auf den Punkt kommen: Die SPD hat allein im letzten halben Jahr mehrere Vorhaben um- und durchgesetzt. Mittlerweile bekommen wir es sogar hin, unsere Erfolge auch entsprechend zu kommunizieren und auf das SPD-Ticket zu buchen. (...)
(...) Wir als AfD lehnen jede Art von Fanatismus und Gewalttätigkeiten ab und verurteilen dieses furchtbare Verbrechen zu tiefst. (...)
(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)
(...) Ich finde es geradezu empörend wie führende Politiker ( Kanzlerin Merkel, MP Weil) sich den Schülern anbiedern, statt sie auf die Schulpflicht hinzuweisen. Ein angeblicher "guter Zweck" wird als Rechtfertigung für Gesetzesbruch akzeptiert. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)
(...) Gerne würde ich Ihr Anliegen persönlich mit Ihnen besprechen. (...)