(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)
(...) Eine Konkurrenz für DIE LINKE fürchte ich nicht, aber in der Tat finde ich, dass man in vielen Vereinen Mitglied sein kann, aber nur in einer Partei. Der von „aufstehen“ erwogene und geplante Wahlantritt hätte eine weitere Zersplitterung der politischen Linken in den Parlamenten bedeutet und hätte dem Ziel für das ich eintrete, geschadet: Die Erringung neuer linker Mehrheiten. (...)
(...) Europa ist mein absolutes Lieblingsland. Jedoch ist es in den letzten Jahren etwas schwierig geworden zu fassen was Europa eigentlich ist. (...)
(...) *Das schnelle Abschalten von mehreren Kohlekraftwerken ist auf alle Fälle sinnvoll. In Deutschland gibt es derzeit einen Überschuss im Kraftwerkspark. Vor allem viele Gaskraftwerke haben deshalb keine Chance auf dem Strommarkt (siehe dazu z.B. große Reportage in der SZ vom 5.4. (...)
(...) Wie ich in meiner ersten Antwort ja bereits detailliert ausgeführt habe, bin ich der Meinung, dass ein grundsätzliches, von Ihnen vorgetragenes Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht ist und eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen aus meiner Sicht keine Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Gerichts und unserer Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte. (...)
(...) die Bayernpartei und auch ich, lehnen eine weitere Einschränkung der Freiheit im Internet ab. (...)