(...) Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen. (...) Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen. (...)
(...) Wir werden unter anderem das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen. Unter folgendem Link können Sie sich zu den konkreten Vorhaben informieren: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kita-und-hort--zahl-der-betreuten-kinder-waechst/126700 (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum aktuellen Stand und der weiteren Entwicklung des Breitband- und Handynetzausbaus in den Ortsteilen Hollen und Bokel der Gemeinde Beverstedt. Die von Ihnen geschilderte Problematik habe ich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Antwort vorliegt werde ich Ihnen gerne umfassend auf Ihre Anfrage postalisch antworten. (...)
(...) In der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. (...)
(...) Auch ich fand die Themensetzung des letzten Kanzlerduells einseitig. Aber die Mär, das Kanzleramt würde den Medien die Themen vorgeben, ist ein dumpfer Versuch von AfD und Rechtsextremen, das Vertrauen in unser demokratisches System zu untergraben. Und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. (...)
(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)
