(...) Im Gegenteil. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Allerdings bleiben die Union und die SPD die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig – wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz. (...)
(...) Ich halte es auch für wichtig, dass im Unterricht an geeigneter Stelle über aktuelle Problematiken in der Politik gesprochen wird. Natürlich müssen dann verschiedene Ansichten und Argumentationen zu einem Thema präsentiert werden. (...)
(...) Als Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag habe ich erreicht, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ist uns eine echte Kehrtwende gelungen, denn nun können wir Wohnungsbau direkt bezuschussen. (...)
(...) Nun konkret zu Ihrer Frage: Ich erhoffe mir von mehr E-Lade-Stationen genauso wie von Wasserstoff-"Tankstellen" eine Verbesserung der Infrastruktur für alternative Antriebe. (...)
(...) Das kann eine Gaststätte sein oder Räumlichkeiten, die von verschiedenen Akteuren genutzt werden. So könnten wöchentlich regelmäßig Sprechstunden von Allgemeinmedizinern stattfinden, die von Dorf zu Dorf reisen und eine feste Praxis an einem Ort haben. Auch können dort temporär Bürgerbüros eingerichtet werden. (...)
(...) Das Gestaltungskonzept, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt werden, setzt auf einen Beschluss auf, der in die letzte Legislatur zurückreicht. Dieser beinhaltet die Verlegung des jetzt in umzäunten Containern vor dem Reichstag untergebrachten Besuchs- und Informationszentrum wurde in einem engem Abstimmungsprozesses zwischen Bundestag, Bundesbauministerium und dem Land Berlin getroffen. (...)