(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die pünktliche, verlässliche Auszahlung der finanziellen Leistungen und damit die Existenzsicherung eine wichtige sozialpolitische Aufgabe ist. Die Anweisung der Alg II-Zahlungen erfolgt jedoch nicht in Hamburg, sondern durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über die Deutsche Bundesbank an die Kreditinstitute. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Als Mitglied haben Sie zahlreiche Möglichkeiten, sich zu engagieren. Sie können sich beispielsweise in den Oldenburger Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden einsetzen, um die inhaltliche Richtung der Freien Demokraten mitzubestimmen und die Politik vor Ort zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf "abgeordnetenwatch".
(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)
(...) * Wir Grüne wollen gleiche Chancen für alle Menschen. Die demographische Entwicklung, das „Altern“ unserer Gesellschaft ist ein zentrales Thema für uns GRÜNE und auch für mich. (...)