Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. (...)

(...) Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan. Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden. (...)

(...) Wie Sie sicher zu Ihrer Freude der Presse entnehmen konnten haben sich der Bund und das Land Bayern inzwischen auf einen Kompromiss bei dem Familiengeld einigen können. (...)

(...) Sollte ich in den Landtag einziehen, sehe ich mich nicht als Übergangsmitglied, sondern würde mich auch im Jahr 2023 wieder um ein Mandat bewerben – ganz nach Paul Gantzer, welcher noch mit 79 Jahren Fallschirm springt und dem Landtag angehört. (...)

(...) Es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Das heißt, Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)

(...) Ich unterstütze eine echte Mietpreisbremse. Bei einem weiteren verbleibenden Wohnungsmangel sorgt aber diese lediglich für günstigere Wohnungen für Besserverdienende. (...)