Sönke Rix
SPD

Frage an Sönke Rix von Gubznf Jvgg bezüglich Familie

14. September 2019 - 10:47

Sehr geehrter Herr Rix,

stimmen Sie mit über das "Angehörigen Entlastungsgesetz" ab? und wenn ja wie gedenken Sie abzustimmen bitte mit Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
T. Jvgg

Frage von Gubznf Jvgg
Antwort von Sönke Rix
01. Oktober 2019 - 18:46
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Jvgg,

wir Bundestagsabgeordnete haben den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes in der letzten Sitzungswoche in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll im Januar 2010 in Kraft treten.
Ich werde dem Gesetz zustimmen, denn ich finde, das Gesetz schafft weitere spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und im Sozialen Entschädigungsrecht: Die bislang nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende 100.000 Euro-Grenze, bei deren Überschreitung erst auf das Einkommen bzw. Vermögen der unterhaltsverpflichteten Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII zurückgegriffen wurde, wird zukünftig in der Hilfe zur Pflege und sogar in der gesamten Sozialhilfe nachvollzogen − mit Ausnahme allerdings von unterhaltsverpflichteten Eltern minderjähriger Leistungsbezieher nach dem Dritten Kapitel SGB XII.
Die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und die Einführung eines Budgets für Ausbildung sollen Menschen mit Behinderungen in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe stärken und den inklusiven Arbeitsmarkt voranbringen.
Insgesamt werden ab Januar 2020 die Familien (Eltern bzw. Kinder) von rund 275.000 betroffenen Leistungsempfängern von dieser Regelung erreicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix