(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)
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(...) Ich meine, dass die Diäten eine ganze zeitlang überhaupt nicht erhöht werden müssten, weil sie nach meiner Wahrnehmung bereits sehr stark von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und natürlich gestiegen sind. Ich bin wie meine Partei natürlich auch ein Gegner der automatischen Diätenanpassung. (...)
(...) Davon abgesehen sollte natürlich jeder Mensch in Deutschland, der aus welchem Grund auch immer, psychosoziale Unterstützung benötigt, den Zugang dazu bekommen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wurden weitere Anträge zur Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten von Transplantationen im Plenum behandelt. Der von Ihnen erwähnte Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 19/7769 wurde an diesem Tag ebenfalls abgestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum schwierigen Thema der Organspende. (...)
(...) September hat mich erreicht. Ganz entschieden werde ich mich für das Widerspruchsrecht aller Betroffenen einsetzen. Ebenso müssen alle informiert werden, dass sie wissen, dass und wie sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können. (...)