Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Die Europäische Union ist eines der größten Projekte des Bürokratieabbaus, dass wir je realisiert haben. (...)

(...) Deshalb bitte ich Sie, den wissenschaftlichen Hintergrund Ihrer Anmerkung darzustellen. Die ICNIRP argumentiert ja lediglich mit der thermischen Strahlung, deshalb wäre ich darüber hinaus über weitere wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar. Sollten Sie über diese nicht verfügen, nehmen Sie bitte davon Abstand, meine Aussagen als "Unsinn" und "Schauermärchen" zu betiteln. (...)

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

(...) Wenngleich ein Gesetzentwurf zur Einführung der "Widerspruchslösung" noch nicht vorliegt, möchte ich mich distanzieren von pauschalen Aussagen betreffend eines möglichen illegalen Organhandels zu Gunsten eines "Politikers" oder eines "Reichen". Unabhängig von der künftigen Ausgestaltung muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass illegaler Organhandel unterbunden wird. (...)

(...) Renate Künast, Annalena Baerbock und andere gehören zu der Gruppe, die vorschlagen, ein online Organspenderegister einzuführen. Alle Bürger*innen sollen demnach regelmäßig informiert und gebeten werden, sich mit einer Entscheidung einzutragen. (...)