(...) Bisher gibt es jedoch keine 2/3-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Allerdings gibt es nach dem Brexit viele Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, weil diese leicht manipuliert werden können. (...)
(...) bei allem Verständnis für ein gefühltes Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung: ich verstehe Ihr konkretes Anliegen nicht. Sie haben was gegen Frauenparkplätze? (...)
(...) Die Umweltverbrecher dieser Welt sind hoch organisiert – wollen wir ihnen etwas Wirksames entgegensetzen, müssen wir besser organisiert, schlagkräftiger, flexibler, demokratischer, prinzipienfester sein als sie. Ausdrücklich verteidigen wir das Recht auf Fahnen für jede Organisation (außer für Faschisten und Rassisten) und keineswegs nur für uns. (...)
(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)
(...) Ich fange mal mit der EU an, schließlich geht es ja um EU-Wahlen. Wir halten die EU für ein imperialistisches Konstrukt, in dem man zwar sicherlich um Verbesserungen kämpfen kann und muss, das man aber nicht an sich friedlich, demokratisch, oder gar fortschrittlich machen kann. (...)
Hallo Herr W.,