(...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)
(...) Es ist ein großes Anliegen der SPD, dass die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Zudem streben wir an, dass der Klimaschutz zu mehr Beschäftigung, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität in Deutschland führt. (...)
(...) 1. Nein - die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen. Es gibt keinen klaren Ordnungsrahmen, es gibt auch keine Anreize für mehr Erfindungsreichtum. (...)
(...) das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. (...)
(...) 1. Betrachten Sie das heute veröffentlichte Klimapaket als ausreichend? (...)
(...) 1. Ich betrachte das Klimapaket nicht in jedem Bereich als ausreichend. Es ist ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner. (...)