(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
(...) Hessen fällt dennoch, laut einer DGB-Studie, erheblich hinter den Besoldungen der anderen Bundesländer zurück. (...)
(...) Für uns folgt das Besoldungsrecht dem Tarifrecht. Das heißt, Lehrer dürfen erwarten, dass die Besoldung rasch dem Tarif angepasst wird. Mit uns wird es keine weiteren Nullrunden geben. (...)
(...) Darüber hinaus sind wird der Auffassung, dass der hessische Sonderweg, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen, ein nachvollziehbarer Ansatz war, der sich jedoch mit Blick auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht bewährt hat. Wir wollen daher in die Tarifgemeinschaft zurückkehren und damit letztlich unnötigen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand einsparen.