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(...) Tatsächlich wäre es eine sinnvolle Lösung den Konsum und staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis EU- oder europaweit zu legalisieren, wie es jetzt bald in dem von Trier nicht weit entfernten Luxembourg als erstem Land in Europa (in den Niederlanden zb ist es lediglich "straffrei") passieren wird. Es wäre für den Staat eine große Einnahmequelle, würde Drogenkartellen (zumindest in diesem Bereich) den Boden unter den Füßen wegziehen, Beschaffungskriminalität eindämmen und würde die Polizei und den Zoll erheblich entlasten, die sich dann wichtigeren Dingen zuwenden könnten (wie zum Beispiel der Verhinderung rechter Netzwerke, dem Aufspüren der knapp 500 Rechtsradikaler gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber keiner auffinden kann oder der Auswertung einer der größten Steuerhinterziehungen der Geschichte der BRD, die gerade wegen Personalmangels drohen zu verjähren). (...)
(...) Es bedarf jedoch keiner Lügen, um in der Bevölkerung für eine bestimmte, von gewissen Kräften gewünschte, Stimmung zu sorgen. (...)
(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)
(...) Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten. (...)
(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)
