(...) Ja, wir brauchen endlich eine koordinierte Einwanderungspolitik, die einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen vor Schlepperkriminalität und illegaler Wirtschaftsmigration mit dem Aufbau menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika verbindet. Eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei ist dafür auch notwendig. (...)
(...) Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. (...)
(...) Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen. (...)
(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wie folgt ausgestaltet sein: Sie muss ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Die LINKE kritisiert die doppelte Belastung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen schon seit längerem. Es ist unverständlich, dass Versicherte für betriebliche Altersversorgung doppelte Beiträge leisten müssen. (...)
(...) Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre. (...)