(...) Inwiefern ist Deutschland noch eine Automobilnation und in welcher Hinsicht auf die Thematik der Elektromobilität? (...) Elektromobilität findet jedoch nicht allein auf der Straße statt. (...)
(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. (...)
(...) - Abbau von Dauersubventionen - Bedingungsloses Grundeinkommen - Ausbau der Infrastruktur, insbesondere Breitbandausbau (...)
(...) Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. (...)
(...) Wenn wir von historischer Verantwortung sprechen, sollte das auf alle Menschen zutreffen, egal aus welchem Land sie kommen. Sobald jedoch davon gesprochen wird, dass ein Volk - in diesem Fall das deutsche - eine alleinige und besondere Verantwortung hätte, impliziert dies eine Schuldzuweisung. (...)
