Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch eine faire Lastenverteilung und transparente Kosten der Energiepreise, bei der Lasten und Nutzen gerecht verteilt sind und soziale Belange berücksichtigt werden, wollen wir den Umbau in der Energiepolitik sozial und ausgewogen gestalten und insbesondere mit einer vorausschauenden Wohnungspolitik flankieren. So stellen wir sicher, dass energetische Modernisierungen nicht zur Verdrängung aus städtischen Quartieren missbraucht werden und auch Menschen mit kleinerem Einkommen in energetisch hochwertigem Wohnraum leben können. (...)

(...) Ich habe das jahrelang mit einer (kostspieligen) Telekommunikation per Satellit ausgeglichen. Aus meiner Sicht muss der Breitbandausbau bis 2020 abgeschlossen sein und alle Haushalte erreichen. Finanzielle Mittel vom Freistaat stehen zur Verfügung. (...)

(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)

(...) Die gesamte Einkommens- und Vergütungsstruktur der Lehrer und des Weiteren unterrichtenden und begleitenden Personals in den verschiedenen Bildungseinrichtungen muss einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Die Bedingungen und Anforderungen haben sich in den letzten Jahren fundamental geändert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gehälter für Staatsbedienstete werden von den jeweiligen Parlamenten diskutiert, gehören aber zum Geschäftsbereich der Exekutive, sprich der Regierung. Die Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer werden in Verantwortung der hessischen Landesregierung mit den Tarifpartnern verhandelt. (...)

(...) Geplante Ausgaben für die Bundeswehr gehen nicht einfach in eine zusätzliche Aufrüstung. Deutschland wird international eher für die eigene Zurückhaltung kritisiert, als dass uns vorgeworfen wird, mit der geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats eine Rüstungsspirale in Gang zu setzen. (...)