Frage an Marcus Weinberg von Gbz Ibtg bezüglich Internationales

14. Oktober 2019 - 21:47

Mit den inzwischen bekanntgewordenen Gräultaten und Kriegsverbrechen in ihrem ohnehin völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat sich die Türkei klar außerhalb der westlichen und überhaupt der zivilisierten Staatengemeinschaft gestellt.

Weshalb hat der Bundestag noch nicht beschlossen:
a) Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen
b) die Auslandskonten des Erdogan-Clans einzufrieren
c) bei der NATO einen Antrag auf Ausschluss der Türkei einzureichen

???

Frage von Gbz Ibtg
Antwort von Marcus Weinberg
04. November 2019 - 09:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Ibtg,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte dazu im Folgenden gerne Stellung beziehen.

Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien ist zu verurteilen. Ein derartiges Vorgehen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage hat die Region destabilisiert und sollte eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Das lange Schweigen und die Zurückhaltung der EU und der Bundesregierung in diesem Fall sind unverständlich und ich kritisiere dies deutlich. Jetzt wird es darauf ankommen, schnellstmöglich die humanitären Folgen zu mindern und eine international abgestimmtes Friedenslösung zu entwickeln.

Meine Position ist in dieser Hinsicht sehr klar. Die Bundesregierung sollte eine klare Linie mit einer klaren Erwartungshaltung fahren und die Türkei zum Einlenken bewegen. Die Aussetzung der Waffenlieferungen an die Türkei war dabei ein notwendiges Mittel.

Ich teile Ihre Meinung, dass die Türkei derzeit einen außenpolitischen Kurs verfolgt, der mit den Werten und Grundsätzen der westlichen Gemeinschaft und im Besonderen der NATO nicht vereinbar ist. Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO ist rechtlich jedoch schwierig, da der Nordatlantikvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Zudem sollten wir es vermeiden eine Spaltung innerhalb der NATO herbeizuführen und stattdessen innerhalb des Bündnisses eine angemessene Antwort auf das aggressive Verhalten der Türkei finden.

Um die Lage im Nahen Osten zu beruhigen, unterstütze ich zudem die Forderungen der Bundesverteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karenbauer, zusammen mit unseren Verbündeten eine humanitäre Schutzzone in der Region einzurichten. Dabei plädiere ich dafür, uns nicht aus der Verantwortung zu stehlen und die Bundeswehr mit einem angemessenen Beitrag an einem möglichen Einsatz zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg