(...) Bundesregierung und Industrielobbyisten haben in dieser Frage leider komplett versagt. Derzeit ist es so, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz auf die ArbeiterInnen, Angestellte und den Mittelstand abgewälzt werden. (...)
(...) Die Kriterien der Förderrichtlinie orientieren sich stark an den Förderprogramm der anderen Länder und Kommunen. Der Mindestradstand von 1,30m wird damit begründet, dass der Transportzweck des Rades im Vordergrund steht und dieser Veränderungen der Radgeometrie zur Folge hat. Zwar gibt es Lastenräder mit kürzeren Radständen, zumeist erfüllen diese jedoch nicht die Mindestzuladung von 40kg. (...)
(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)
Die MLPD tritt für eine umfassende Wende in der Verkehrspolitik ein, hin zu einem Verkehrssystem, das auf fossile Brennstoffe verzichtet. Dazu gehört der Ausbau des Schienenverkehrs, entgegen der bisherigen Politik des Abbaus von Schienenverbindungen. (...)
(...) Es tut mir Leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich im beschriebenen Fall nicht tätig werden kann. Obwohl ich den Vorgang nicht detailliert kenne, scheint es sich hier um einen ausländerrechtlichen Vorgang zu handeln, den Sie mit einem Anwalt besprechen sollten. (...)
(...) Um den festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer neue Impulse zu verleihen und die Chancen auf die EU-weite Einführung einer solchen Steuer zu erhöhen, haben Bruno Le Maire und Olaf Scholz den EU-Kollegen Anfang Oktober eine FTT nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer gegenwärtig nicht einführen. (...)