vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge über das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum Ausdruck bringen. (...)
(...) die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen intensiv für die Schaffung eines krisenfesten, effizienten und solidarischen gemeinsamen europäischen Asylsystems ein. Aktuell engagiert sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für eine vorgezogene Verabschiedung der Eurodac-VO, der Asylagentur-VO und der Resettlement-VO um die GEAS-Reform zunächst zumindest in Teilen zum Abschluss zu bringen. (...)
(...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)
(...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)
(...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)
(...) Zugleich werden Schutzsuchende mit Gewalt und gegen ihren Willen innerhalb Europas hin- und hergeschickt. Das ist ein unwürdiges, ungerechtes und nicht praktikables System! (...)
