Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen angesprochene Risikoausgleichsrücklage wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand bereits seit Jahren als wichtiges Thema an uns herangetragen. Die AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, da dies landwirtschaftlichen Betrieben in ihrer Abhängigkeit von langen Produktionszeiten und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen ermöglichen soll, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen und damit mögliche Preisschwankungen - auf dem Markt auszugleichen. (...)

(...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)

(...) Mit einem Zahlenmaterial über die Bedarfsnotwendigkeit des 4 spurigen Ausbaus, dass aktuell nicht weitergeschrieben wurde, ist so eine Feststellung für mich nicht mit ja oder nein zu beantworten. Wir müssen auf jeden Fall mehr Güterverkehr wieder auf die Schienen bringen, aber im ersten Schritt heißt dies für mich die Ertüchtigung der Bestandsstrecke und den Schienenverkehr für Unternehmen wieder interessanter zu gestalten. (...)

(...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)

(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)

(...) Es liegt auf der Hand, dass Schülerinnen und Schüler mit einem guten Abitur den Nachweis erbracht haben, dass sie gute Lernfähigkeiten besitzen. Diese Fähigkeiten sind auch fürs Medizinstudium von Bedeutung. (...)