(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)
(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)
(...) Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird gemeinsam mit weiteren Gesetzentwürfen, die als Migrations- und Integrationspaket verhandelt wurden, abgestimmt werden. Es handelt sich dabei um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. (...)
(...) Wo Sie sich meiner vollen Unterstützung sicher sein können, ist die Kritik an den Strafmaßnahmen gegen Asylsuchende und HelferInnen. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel in unserem Rechtsstaat und darf nur im Extremfall angewandt werden. (...)
(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Ihnen bereits auch in meinem Namen direkt eine Antwort zu Ihrem Anliegen zukommen lassen. (...)
