(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beschreiben die Situation für Radfahrer unserer Stadt Leutenberg sehr treffend. Die B90 zwischen Hockeroda und Leutenberg ist für Radfahrer vollkommen ungeeignet und sehr gefährlich. (...)
(...) Dies liegt auch daran, dass heutzutage Begriffe, die mit schrecklichen Ereignissen verbunden sind, so beliebig verwendet werden. Der Faschismus hat in seiner Epoche fürchterliche Verbrechen angerichtet, niemand in der AfD wünscht sich ihn zurück oder auch nur etwas Ähnliches. Im Gegenteil: Mit guter Politik und konsequenter Achtung des Grundgesetzes bekämpfen wir Extremismus jeglicher Art. (...)
(...) Die jüngsten Gewaltausschreitungen auf beiden Seiten verurteile ich. Aus diesem Grund müssen wir die europäisch-chinesischen Beziehungen bemühen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Das gilt im Übrigen nicht für die AfD, die Sie vertreten. Als ich im September einen Antrag zum Verbot von Windkraft im Wald per Waldgesetz vorgeschlagen habe, ist das an fehlender Unterstützung durch Rot-Rot-Grün und der AfD gescheitert. Es ging um den einfachen Satz: Windkraftanlagen im Wald sind nicht erlaubt. (...)