Mario Voigt
CDU

Frage an Mario Voigt von Znegva Rgmebqg bezüglich Umwelt

20. Oktober 2019 - 06:34

Sehr geehrter Herr Dr. Voigt,

wie erklären Sie die doppelte Wendung der CDU zum Thema Windkraft? Können Sie diese "Flexibilität" gutheißen und mittragen?
Zur Kommunalwahl wurden die Windkraftgegner vom Holzland unterstützt, nach der Wahl wurde unter dem Landrat der Beschluß für die Windradflächen in den Wäldern von St. Gangloff gefaßt. Nun vor der Landtagswahlt heißt es seitens der CDU wieder "Schluß mit dem Windradwahnsinn".

Beste Grüße
Znegva Rgmebqg

Frage von Znegva Rgmebqg
Antwort von Mario Voigt
22. Oktober 2019 - 07:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Hallo Herr Etzrodt,

danke für die Frage. Meine Haltung, mein Handeln und meine öffentlichen Aussagen zu Windkraft sind immer eindeutig.
Das gilt im Übrigen nicht für die AfD, die Sie vertreten. Als ich im September einen Antrag zum Verbot von Windkraft im Wald per Waldgesetz vorgeschlagen habe, ist das an fehlender Unterstützung durch Rot-Rot-Grün und der AfD gescheitert. Es ging um den einfachen Satz: Windkraftanlagen im Wald sind nicht erlaubt.
Nun zu meiner Position, die ich schon ziemlich lange und auch immer noch unverändert habe, zu dem Thema im Landkreis unterwegs und klar positioniert bin.
Ich bin
o generell gegen Windräder im Wald
o für klare Mindestabstände zur Wohnbebauung (10h-Regelung habe ich selbst im Landtag vorgeschlagen)
o halte die 1% Regelung der Landesregierung für vollkommen lebensfern und energiepolitischen Unsinn
o und bin für einen Ausbau nur im Einklang und nach Zustimmung der Bürger vor Ort.

Mit dieser Position habe ich alle BIs in meinem Wahlkreis von Beginn an unterstützt. Ob BI proholzlandwald gg. Windräder in Tautenhain, kleine Anfrage für die BI Milda (mein Heimatort), Besichtigung bei den Aktiven im Gönnatal, Diskussion mit der BI im Heideland, Einladung der Ministerin Siegesmund, Unterstützung der BI Heukewalde bei Petition für Mindestabstände oder Teilnahme an Demos im Wahlkreis oder vor dem Landtag - die Mitglieder der BIs und die Bürger meines Wahlkreises kennen meine Position und auch mein Handeln.
Zudem habe ich den BIs in meiner Bürgerpost für den gesamten Wahlkreis eine ganze Seite eingeräumt, um ihre Position darzustellen (siehe unten).
Dazu können Sie gerne Familie Pirl, Hr. Kister oder Hr. Illian befragen.

Eine kleine Auswahl habe ich Ihnen mal zusammengestellt. Exemplarisch mal die enge Abstimmung mit der BI Pro Holzlandwald.
• hierhttp://www.proholzlandwald.de/bi/wald-kampf-tag-am-1-mai/
• und http://www.proholzlandwald.de/bi/einjaehriges-bestehen-der-buergerinitiative/
• Unterstützt habe ich die BI auch bei ihrer Demo vor dem Landtag https://www.mario-voigt.com/buergerinitiative-proholzlandwald-demonstriert-vor-landtag/
• Außerdem wurde der Gründer der der Bürgerinitiative proholzlandwald, Bernd Steuer, auf meinen Vorschlag mit dem Thüringer CDU-Ehrenamtspreis geehrt. https://www.mario-voigt.com/bernd-steuer-tautenhain-und-dieter-kneist-dornburg-camburg-fuer-ihr-ehrenamt-gewuerdigt/
Immer wieder legen Stefan Gruhner und ich den Finger in die Wunde und halten den Fokus der Berichterstattung auf das Thema Windkraft.
• Beim Oktoberfest letzten Jahres. „Breitbandausbau, Stromnetze sowie Windkraft waren die Themen des Abends.“ https://www.mario-voigt.com/ausschenken-und-austeilen-beim-cdu-oktoberfest-otz/
• Voigt gibt offizielle Stellungnahme zum Windenergieerlass der Landesregierung ab https://www.mario-voigt.com/voigt-gibt-offizielle-stellungnahme-zum-windenergieerlass-der-landesregierung-ab/
• „Veränderungen müssen mit den Bürgern geschehen, nicht gegen ihren Willen. Was bei der Windenergie passiert, ist eine Politik gegen den ländlichen Raum. Grüne Windlobbyisten wollen sich eine goldene Nase verdienen und die rot-rot-grüne Landesregierung assistiert dabei auch noch. So geht das nicht.“ https://www.mario-voigt.com/interview-die-cdu-das-ist-politik-ueber-den-gartenzaun/
• „9000 Petenten wollen Abstandsregeln für Windräder – und kein Minister steht Rede und Antwort“ https://www.mario-voigt.com/9000-petenten-wollen-abstandsregeln-fuer-windraeder-%C2%96-und-kein-minister-steht-rede-und-antwort/
Das Thema Windkraft wird von mir auch in der parlamentarischen Arbeit aufgegriffen: So z.B. bei den drei kleinen Anfragen
• „https://www.mario-voigt.com/wp-content/uploads/2018/02/Planung-zu-Vorranggebieten-f%C3%BCr-Windenergie-im-Gebiet-Milda-Meckfeld-Teil-1-Kleine-Anfrage-1812.pdf, 1813 und 1814).

Der Winderenergieerlass der Thüringer Landregierung, der einprozentigen Flächennutzung vorschreibt, zwingt die Planungsregionen in die Situation, entweder einen Plan mit 1 Prozent aufzustellen oder rechtswidrig zu handeln und damit den Plan abgelehnt zu bekommen. Das führt dazu, dass dann §35 BauGB greift, wonach es eine Privilegierung für den Bau gibt und erst recht überall Anlagen entstehen. Daher lehne ich auch diesen Zwang durch den Erlass ab.

Mario Voigt