Thomas Heilmann
CDU

Frage an Thomas Heilmann von Cnfpny Znuybj bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Heilmann,

was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen?

Ich danke Ihnen im Voraus für das Lesen und Beantworten meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Cnfpny Znuybj

Frage von Cnfpny Znuybj
Antwort von Thomas Heilmann
09. Dezember 2019 - 17:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Znuybj,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit den aktuellen Protesten in Hongkong auseinandersetzen. Zunächst ist die Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfes zur Auslieferung von Bürgerinnen und Bürgern an China ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong und die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich friedlich für diese Ideale und damit die Selbstbestimmung und die Freiheit des Wortes eingesetzt haben. Dasselbe gilt für das Ergebnis der Kommunalwahlen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997, der faktischen Verfassung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, festgeschriebenen Rechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur Geltung auf dem Papier beanspruchen können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer dreitägigen Chinareise im Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping in Bezug auf die Massenproteste zu Gewaltverzicht und Dialog aufgerufen.
Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste in Hongkong halten an. Aktivistinnen und Aktivisten protestieren weiterhin gegen Polizeigewalt und einen wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungsregion. Die jüngsten Gewaltausschreitungen auf beiden Seiten verurteile ich. Aus diesem Grund müssen wir die europäisch-chinesischen Beziehungen bemühen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann