(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)
(...) Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 zu den Pariser Klimazielen verpflichtet, das ist nun einmal Fakt und genau jener globalpolitische Ansatz, den Sie angesprochen haben. Was bedeutet das nun konkret? (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) Wie Abgeordnetenwatch steht auch die AfD, stehe ich persönlich, immer für mehr Transparenz in der Politik. (...)
(...) der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Parallel zu den Plenarsitzungen finden Ausschusssitzungen und Anhörungen zu Fachthemen statt. (...)