Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Sengl
Antwort von Gisela Sengl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2018

(...) Entgeltungleichheit muss daneben auch in der Wirtschaft stärker sichtbar werden als bisher. Wir Grüne wollen uns auf der Bundesebene für ein deutlich effektiveres Entgelttransparenzgesetz einsetzen, das auch für deutlich kleinere Unternehmen ab 20 Beschäftigten gilt, das ein wirksameres Prüfverfahren vorsieht und die Klagemöglichkeiten zu Gunsten der Betroffenen (meist Frauen) verbessert. (...)

Frage von Dr. Lienhard W. • 14.09.2018
Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 14.09.2018

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

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