(...) Meine und unsere grundsätzliche Haltung dazu in einem Satz: Wohnen ist ein Grundrecht, bezahlbares Wohnen ist Daseinsfürsorge, die der Staat für seine BürgerInnen leisten muss. Wohnen darf nicht Gegenstand von Spekulationen und marktgesteuerter, rein an Profit orientierter, Spielball der finanziell Stärkeren sein. (...)
(...) Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen. (...)
(...) Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine der Zukunftsherausforderungen überhaupt. Die Digitalisierung muss den Menschen in allen Landesteilen dienen. (...)
(...) Digitalisierung ist wie Sie schreiben tatsächlich eine der größten ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit, mit gravierenden sozialen Auswirkungen. (...)
(...) ich begrüße diesen Vorschlag. Denn Kinder sind unsere Zukunft, ihre seelische und körperliche Unversehrtheit sowie Schutz vor Misshandlung ist sehr wichtig. (...)
(...) Mit Artikel 13 der Gesetzesvorlage werden keine Upload-Filter eingeführt. Vielmehr will das Parlament Autoren, Filmemacher, Fotografen, Journalisten und Musiker in Europa davor schützen, dass ihre Werke ohne ihre Zustimmung bei YouTube und Co. (...)