(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)
(...) Dennoch sind die Dennoch sind die Grenzen weiterhin existentndere für Nicht-EU-Bürger. (...)
(...) Die ab August einsetzende illegale Immigration nach Deutschland von Nicht-EU UND zudem visumpflichtigen Staatsangehörigen hätte also verhindert werden müssen, wäre geltendes Recht zur Anwendung gekommen. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
Nun, Begriffe wie „Lüge“ sollte man nicht leichtfertig und mit Bedacht wählen. Dennoch zeige ich Ihnen, dass es sich im von Ihnen angesprochenen Fall eben um keine „Lüge“ handelt.
(...) Bezüglich der Einreise von Flüchtlingen und darauf zielt Ihre Frage wohl ab, gibt es in der EU das Dublin Abkommen. Es regelt, welches EU-Land für ankommende Flüchtlinge zuständig ist und hat im Wesentlichen das Ziel, dass Flüchtlinge nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen sollen. Deswegen ist die Zuständigkeit klar geregelt: Zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde. (...)
(...) normalerweise antworte ich auf suggestive Fragen nicht. Fakt ist, wie in der Welt am Sonntag vor über einem Jahr in einer Sonderveröffentlichung nachzulesen war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes und der Verfassungschutzpräsident zusammen mit Bundesinnenminister De Maizaire vor der Grenzöffnung gewarnt hatten und sogar eine Schließung wollten. Dies sind die Fakten und auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Benda sagte in einem Gutachten für die Staatsregierung, dass die Grenzsicherung rechtlich richtig sei. (...)