Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

(...) Ich unterstütze den Weg der Bundesregierung eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg herbeizuführen und habe daher am 28. Juni 2019 gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. (...)

(...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)

(...) 2. in einem Rechtsstaat kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Sie werden dann aber ggf. (...)

(...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)