Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)

(...) Dementsprechend teile ich Ihre Einschätzung, dass die Anbindung des Flughafens für Pendler in Ihrer bzw. einer vergleichbaren Situation und für Reisende insgesamt alles andere als optimal ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Pläne für die Einrichtung einer Express-S-Bahn Richtung Innenstadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. (...)

(...) Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. Aus diesem Grund hat die SPD eine Reform der geltenden Gesetzeslage im Koalitionsvertrag durchgesetzt. (...)

(...) Nach ihrer persönlichen Überzeugung hätte es einer breiteren, politischen und gesellschaftlichen Diskussion bedurft. Dies ist eine persönliche Meinung und wir bitten, diese zu respektieren. (...)

(...) Am 27. Februar 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Am 9. (...)

(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)