(...) Vor diesem Hintergrund lässt darauf hoffen, dass nun der DigitalPakt auch in Hessen auf den Weg gebracht werden kann. Nichtsdestotrotz zeigte sich einmal mehr als, dass wieder nur mit halber Kraft vorgegangen wird, wenn die Landesmittel nicht verdoppelt werden. (...)
(...) Schuld an den Problemen sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass GB trotz der verfolgten Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werde/müsse. Erst am 7. (...)
(...) Die britische Regierung hätte in der Tat sicherstellen müssen, dass es nicht zu solchen Einschnitten in die Wahl kommt. Eine umfassende Aufarbeitung ist hier dringend geboten. (...)
(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die Einführung einer Widerspruchslösung folglich, bei Gewährleistung der oben genannten Punkte, einen positiven Beitrag zur Steigerung der Bereitschaft zur Organspende innerhalb der Bevölkerung leisten. (...)
(...) Das geht zu Lasten der Umwelt sowie der Beschäftigten an Flughäfen und im Flugzeug. Darum fordern wir eine Kerosinsteuer auf den Flugverkehr (hier ist die gewerbliche Luftfahrt in Deutschland von der Energiesteuer befreit) sowie das Ende von Subventionierungen von Flughäfen, wie es durch einige Bundesländer geschieht. Gleichzeitig fordern wir, die Bahn attraktiver und preiswerter zu machen. (...)