(...) Jeder halbwegs geschichtsbewusste und demokratisch gesinnte Mensch kann sich von solchem Vorgehen nur mit Grausen abwenden. Vielen Dank, dass sie sich mit uns zusammen für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft einsetzen, in der niemand aufgrund seines Einsatzes für eine funktionierende Demokratie diskriminiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Die Bundesregierung arbeitet weiterhin daran, unser anspruchsvolles Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen. (...) Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, dass es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bedarf. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. (...)