(...) Wir freuen uns auf die anstehenden Wochen, in denen wir unsere Ideen für ein gerechtes Land und eine starke Sozialdemokratie gemeinsam mit unseren Mitgliedern diskutieren wollen. Dieser Prozess ist für die SPD eine tolle Chance, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. (...)
(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)
(...) Dementsprechend teile ich Ihre Einschätzung, dass die Anbindung des Flughafens für Pendler in Ihrer bzw. einer vergleichbaren Situation und für Reisende insgesamt alles andere als optimal ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Pläne für die Einrichtung einer Express-S-Bahn Richtung Innenstadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. (...)
(...) Nicht nur finanziell sondern häufig auch psychisch. Aus diesem Grund hat die SPD eine Reform der geltenden Gesetzeslage im Koalitionsvertrag durchgesetzt. (...)
