Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht: https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)

Der erste Teil dieser Bahnstrecke von Friedberg nach Hungen steht im Reaktivierungsprogramm der Landesregierung. (...)

(...) Bei einem so wichtigen und sensiblen Thema geht es nicht um Parteipolitik. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur sogenannten „doppelten Widerspruchslösung“ zu unterstützen. (...)

(...) Juni 2019) einen Gesetzentwurf zur Beratung überwiesen. Im Entwurf wird das Problem von sterbenden Leuten betont, die auf viel zu langen Wartelisten für Organtransplantation stehen, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Da der Bedarf an Spenderorganen nicht gedeckt ist, sind wirksame Maßnahmen erforderlich, die den Spendenprozess unterstützen. (...)

(...) Vielmehr sind sie von lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen, die nur durch die Möglichkeit eines Spenderorgans überwunden werden können. Es geht also nicht um die „Steigerung von Organ-/Körperverwertungszahlen in den Kliniken“ wie von Ihnen dargestellt, sondern um die Hilfe von erkrankten Menschen durch die Spende einer Person, bei der der Hirntod festgestellt wurde. (...)