Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Gerade im Hinblick auf Umwelt- und Lärmschutz und Verkehrssicherheit halte ich zukünftig intelligente Geschwindigkeits- und sonstige Beschränkungen gerade im Hinblick auf die Entwicklung des autonomen Fahrens für richtig. Das erhöht eben auch die Verkehrssicherheit. (...)

Nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz soll die Umlage dem Zweck dienen, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist das wichtigste Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)

(...) Für die von Ihnen angesprochene Gemeinnützigkeit gilt jedoch: Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entscheiden darüber, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält bzw. behält. (...)

(...) Uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegt die Stärkung des Ehrenamts am Herzen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für eingetragene Vereine existentiell, weshalb wir eine Förderung gemeinnütziger Vereine unterstützen. (...)