Frage an Thomas Gebhart von Alexandra O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Ich stimme mit Ihnen überein, dass es für eine demokratische Gesellschaft von großem Wert ist, wenn ein Austausch und Kommunikation auch digital möglich ist. Grundsätzlich begrüße ich daher auch Initiativen, Vereine und Organisationen, die ein solches demokratisches Miteinander unterstützen.
Für die von Ihnen angesprochene Gemeinnützigkeit gilt jedoch: Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte entscheiden darüber, ob ein Verein die formale Gemeinnützigkeit erhält bzw. behält. Gleichwohl finde ich, dass wir uns fragen müssen, ob die gesetzlichen Grundlagen für eine Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit noch den aktuellen Entwicklungen standhalten. Hier bietet die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen. Eine solche Prüfung findet auch durch die zuständige Finanzverwaltung statt.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu natürlich auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehört. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Pauschalen und Betätigungsfelder – enthalten muss. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir uns auch die Frage zu stellen haben, ob aus der Rechtsprechung zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.
Mit den besten Grüßen
Thomas Gebhart