Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)

(...) dass die „weiblichen Passantinnen die Prostituierten provoziert“ hätten, „was dann z. T. zu handgreiflichen Gegenreaktionen der Prostituierten geführt" habe.(...)

(...) Das begründet allerdings nicht den Ausschluss von Frauen. Da das ganze ein relekt der Nazizeit ist und problematischerweise Polizeigesetzen und Innerer Sicherheit begründet wird, gibt es Überlegungen im Büro der Linken Bürgerschaftsfraktion. wie man in der neuen Legislatur reagieren könnte. (...)

(...) Hier allerdings spielt eben auch die Fürsorge des Staates für Kinder und Jugendliche eine Rolle. man sollte vor Änderung die einmalige Situation und die historische Vergangenheit beachten. Die Sperrung der Straße dient auch der Sicherheit der dort tätigen Menschen. (...)

(...) etwas zu suchen. Wenn die Sexarbeiterinnen sich mit den von Ihnen zitierten Maßnahmen wehren, sollte das akzeptiert werden. (...)

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)