(...) ÖDP nimmt keine Konzernspenden an! Wir fordern von allen Parteien ihre Lobbyregister offen zu legen und so für mehr Transparenz den Bürgern gegenüber zu sorgen. Langfristig fordere ich alle Politiker und Parteien auf komplett auf Konzernspenden zu verzichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie mir Ihre konkreten Fragen zukommen lassen. Dafür bitte ich Sie, folgende Adresse zu nutzen: (...)
(...) Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann. (...) Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. (...)
(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)
(...) Mit staatlicher Hilfe wird für ein Privatunternehmen dieser Wald zunächst geräumt, um diesen dann später abzuholzen. Das halte ich für einen ökologischen Wahnsinn. Wenn ich mir dann ansehe, dass die Abholzung erfolgen soll, damit dort Kohle abgebaut wird, verschlägt es mir den Atem. (...)
(...) Nach der Abspaltung des föderalen Bayerns vom Zentalstaat Deutschland durch ein Referendum, werden die Bürger über einen zweiten Punkt abstimmen. EU Beitritt Ja oder Nein. (...)