(...) Sie hat den CDU-Parteitagsbeschluss eingehalten und weder den rechten noch den linken Kandidaten unterstützt. Sie ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen. Klar aber ist, dass bezüglich der Thüringer CDU weder an der klaren Ablehnung der AfD noch an der Ablehnung der Linken zu zweifeln ist. (...)
(...) Mit der Meisterpflicht wird grundsätzlich eine höhere Arbeitsqualität, eine bessere Ausbildungsleistung sowie ein höherer Verbraucherschutz gewährleistet. Die ursprünglich mit der Abschaffung der Meisterpflicht in bestimmten Bereichen des Handwerks verbundene Hoffnung, mehr Handwerker zu bekommen, hat sich als großer Irrtum herausgestellt. (...)
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.
(...) Ein zentrales Instrument hierbei ist der Emmissionshandel, der bereits in Bereichen der Energiewirtschaft seine Wirksamkeit gezeigt hat und dringend auf alle Sektoren ausgeweitet werden muss. Die Preise der Zertifikate können dann abhängig vom CO2-Budget reguliert werden, sodass dieses maximal effizient verteilt wird (...)
Heute brauchen wir Erdgas allerdings weiterhin als Übergangstechnologie, ansonsten ist die Energiewende schlicht nicht zu schaffen.
Als CDU/CSU setzen wir uns dafür ein international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung.