(...) Ich kann mich nicht erinnern jemals suggeriert zu haben, dass zusätzliches Grün entstehen würde. Wir haben immer versichert, dass alle Kleingärtner*innen, die das möchten, an anderer Stelle unterkommen würden und dies ist auch so geschehen. (...)
(...) Zwar ist Religion an Hamburger staatlichen Schulen ordentliches Unterrichtsfach, aber anders als in anderen Ländern erfolgt der Religionsunterricht nach dem Konzept "Religionsunterricht für alle". Das bedeutet, dass es in Hamburg keine konfessionelle Bindung des Religionsunterrichtes gibt, obwohl er durch Lehrerinnen und Lehrer gegeben wird, die konfessionell gebunden sind. Es gibt auch keine religiöse Unterweisung, sondern vielmehr eine kritische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen. (...)
(...) Ich trete für eine strikte Trennung von Staat und Religion bzw. Religionsgemeinschaften ein. (...)
Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.
(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
Sehr geehrte Frau Löffler, (...)