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(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)

Grundsätzlich finde ich es richtig, dass das Land kontrolliert entwickelt werden soll und darauf geachtet wird, dass die Stadt- oder Dorfkerne nicht aussterben. Ich bin aber ganz bei Ihnen: die ländlichen Regionen brauchen mehr Spielraum. (...)

(...) über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird im Moment sehr intensiv diskutiert – nicht nur in Brandenburg und Deutschland insgesamt, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Ich begrüße das sehr, weil sich eine Gesellschaft darüber verständigen sollte, welche Art von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sie haben will, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen soll, wie er gerade in Zeiten sich massiv ändernden Medienverhaltens besser akzeptiert wird und wie er besser und stärker relevant sein kann. (...)

(...) Aber es wird wohl auch schwierig sein, es allen recht zu machen. Die privaten Sender sehe ich so gut wie nie und bin sehr froh darüber, dass wir ein gutes öffentlich-rechtliches Angebot haben. (...)

(...) Dazu gehören land-, forst- und gartenbaulich genutzte Flächen genauso wie naturräumlich wertvolle Biotope. Auch angesichts des sehr nachvollziehbaren Bedarfs an ebenso geeignetem wie bezahlbarem Wohnraum auch in Neuruppin müssen Lösungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch oder Flächen gefunden werden ohne oder mit weniger Naturschutzkonflikten. Das gilt nicht nur für urbane Regionen, sondern auch für ländliche Räume. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.