(...) Als Staatsministerin für Kultur und Medien obliegt es mir als zuständigem Mitglied der Exekutive, diesen Wunsch des Parlamentes nun umzusetzen. Dazu gehört auch, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung des vom Deutschen Bundestages vorgesehenen Zuwendungszweck sicherzustellen. (...)
(...) Wir gehen mit großen Schritten konsequent voran. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau, sondern auch für einen flächendeckenden Mobilfunk. Das ist nicht nur im ganzen Bundesgebiet so, sondern besonders auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. (...)
Sehr geehrter Herr Seeliger,
(...) Von der Umsatzsteuer gibt es berechtigte und gewollte Ausnahmen, die unter §4 des Umsatzsteuergesetzbuchs geregelt sind. Berufe, die gesellschaftlich als besonders nützlich angesehen werden, sind von dieser Steuer befreit. (...)
(...) An einigen der Gespräche habe ich auch selbst teilgenommen Das Thema Bürokratie und "Papierkram" nervt uns alle und fängt ja bei der Steuererklärung für den einzelnen Bürger an. Insofern danke für den Hinweis Richtung Mecklenburg-Vorpommern - das schaue ich mir gerne noch mal an und frage auch im Fachministerium nach. (...)
(...) Als Hauptproblem beim Einsatz von Laubbläsern gilt der Lärm, da diese ähnliche Lautstärken wie eine Kettensäge oder ein Presslufthammer erreichen können. Aus diesem Grund dürfen Laubbläser in Wohngebieten wochentags nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht benutzt werden. (...)
