Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gehören nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Landtags, sondern werden im Deutschen Bundestag verhandelt. (...)

(...) Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat. (...)

(...) Dies ist vor allem durch die Hoffnungen auf den sogenannten „vierten Weg“ geschehen, der von unseren europäischen Nachbarn Dänemark und den Niederlanden praktiziert wird. Dieser ist jedoch weder mit dem Tierschutz- noch dem Arzneimittelgesetz in Deutschland vereinbar und wird somit von uns ablehnt. (...)

(...) das Verhalten des Jobcenters ist mir genauso unverständlich wie Ihnen. Wenn Sie es wünschen, wende ich mich an das Jobcenter mit der Bitte, den Bildungsgutschein auszustellen. (...)

(...) die SPD in Bayern tritt für Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen ein. So wie es unter anderem in Rheinlandpfalz und ab heuer auch in Hessen der Fall ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die erneute Verlängerung der Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration nur sehr zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor klar positioniert: Wir wollen die Kastration ohne Betäubung endlich verbieten. (...)