Antwort 06.05.2020 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn wir Grünen jeden Kandidatenvorschlag der konservativen Seite ablehnen würden aufgrund der erforderlichen 2/3 Mehrheit, würde es eine Blockade des Gerichts geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2020 von Beatrix von Storch AfD
Aufklären Ja, Impfen gerne, aber niemals zwangsweise.
Antwort 03.06.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, wurden entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert. (...)
Antwort 09.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Antwort 14.05.2020 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, steht oder stand in den Änderungen jedoch nicht drin (...)
Antwort 13.05.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)