Antwort 06.07.2020 von Alexander Dobrindt CSU
Die Bundesregierung stützt sich auf die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, das als nationale Behörde für das Erkennen und Verhindern der Weiterverbreitung von Infektionen zuständig ist.
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Antwort 20.05.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)
Antwort 19.06.2020 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)
Antwort 20.05.2020 von Brigitte Freihold Die Linke
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
Antwort 29.05.2020 von Angelika Glöckner SPD
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)
Antwort 30.07.2020 von Jens Lehmann CDU
(...) Ich halte es für richtig, eine Bewaffnung von Drohen so schnell wie möglich zu realisieren. (...)